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Atari ST Guide REF Links
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1995-11-25
|
6KB
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227 lines
Ordnungswidrigkeitengesetz
Inhalt
Geltungsbereich
Grundlagen der Ahndung
Geldbu
0Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Einziehung
Verfall
hrung
4Zust
ndigkeit zur Verfolgung und Ahndung von OWis
$Allgemeine Verfahrensvorschriften
Vorverfahren
geldbescheid
(Einspruch und gerichtliches Verfahren
geld- und Strafverfahren
0Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
*Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen
*Vollstreckung der Bu
geldentscheidungen
Kosten
)Entsch
digung f
r Verfolgungsma
nahmen
(Verst
e gegen staatliche Anordnungen
)Verst
e gegen die
ffentliche Ordnung
brauch staatlicher o. staatlich gesch
tzter Zeichen
?Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Gemeinsame Vorschriften
Schlu
vorschriften
Begriffsbestimmung
Sachliche Geltung
Keine Ahndung ohne Gesetz
Zeitliche Geltung
umliche Geltung
Zeit der Handlung
Ort der Handlung
Begehen durch Unterlassen
Handeln f
r einen anderen
Vorsatz und Fahrl
ssigkeit
Irrtum
Verantwortlichkeit
Versuch
Beteiligung
Notwehr
Rechtfertigender Notstand
he der Geldbu
Zahlungserleichterungen
Tateinheit
Tatmehrheit
6Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
!Voraussetzungen der Einziehung
,Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
$Grundsatz der Verh
ltnism
igkeit
Einziehung des Wertersatzes
Wirkung der Einziehung
Selbst
ndige Anordnung
Entsch
digung
.Sondervorschriften f
r Organe und Vertreter
Verfall
:Geldbu
e gegen jur. Personen oder Personenvereinigungen
Verfolgungsverj
hrung
"Ruhen der Verfolgungsverj
hrung
*Unterbrechung der Verfolgungsverj
hrung
Vollstreckungsverj
hrung
6Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbeh
1Sachliche Zust
ndigkeit der Verwaltungsbeh
rtliche Zust
ndigkeit der Verwaltungsbeh
(Zusammenh
ngende Ordnungswidrigkeiten
Mehrfache Zust
ndigkeit
*Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
#Abgabe an die Staatsanwaltschaft
bernahme durch die Staatsanwaltschaft
#Abgabe an die Verwaltungsbeh
!Bindung der Verwaltungsbeh
ndigkeit des Gerichts
5Anwendung der Vorschriften
ber das Strafverfahren
&Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Zeugen
'Akteneinsicht der Verwaltungsbeh
6Bekanntmachung von Ma
nahmen der Verwaltungsbeh
2Verfahren bei Zustellung der Verwaltungsbeh
+Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Aufgaben der Polizei
rung des Betroffenen
*Verwarnung durch die Verwaltungsbeh
9Verwarnung durch Beamte des Au
en- und Polizeidienstes
chtigung zur Erteilung der Verwarnung
0Entsch
digung von Zeugen und Sachverst
ndigen
Verteidigung
Abschlu
der Ermittlungen
6Rechtsbehelf gegen Ma
nahmen der Verwaltungsbeh
%Beteiligung der Verwaltungsbeh
1Erstreckung der
ffentlichen Klage auf die OWi
Allgemeines
Inhalt des Bu
geldbescheides
Form und Frist
ndiges Gericht
9Zwischenverfahren und Abgabe an die Staatsanwaltschaft
<Entscheidung d. Gerichts
. d. Zul
ssigkeit d. Einspruchs
Hauptverhandlung
Entscheidung durch Beschlu
7Anwesenheit des Betroffenen bei der Hauptverhandlung
Verfahren bei Abwesenheit
;Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
%Beteiligung der Verwaltungsbeh
Umfang der Beweisaufnahme
&Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
Absehen von Urteilsgr
$Weitere Verfahrensvereinfachungen
Rechtsbeschwerde
!Zulassung der Rechtsbeschwerde
bergang vom Bu
geld- zum Strafverfahren
gelderkenntnis im Strafverfahren
4Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Wirkung der Rechtskraft
Wiederaufnahme des Verfahrens
4Aufhebung des Bu
geldbescheides im Strafverfahren
'Anordnung von Einziehung und Verfall
;Geldbu
e gegen jur. Personen/Personenvereinigungen [...]
*Vollstreckung der Bu
geldentscheidungen
&Vollstreckung des Bu
geldbescheides
6Vollstreckung der gerichtlichen Bu
geldentscheidung
Vollstreckungsbeh
Zahlungserleichterungen
Verrechnung von Teilbetr
Beitreibung der Geldbu
Anordnung von Erzwingungshaft
$Vollstreckung der Erzwingungshaft
Vollstreckung
2Vollstreckung von Nebenfolgen [...] Geldzahlung
1Nachtr
gliche Entscheidung
ber die Einziehung
Vollstreckung in den Nachla
Nachtr
gliches Strafverfahren
Gerichtliche Entscheidung
+Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Kostenentscheidung
Kostenfestsetzung
hren und Auslagen
!Rechtsbehelf und Vollstreckung
#Verfahren der Staatsanwaltschaft
1Verfahren
ber die Zul
ssigkeit des Einspruchs
Auslagen des Betroffenen
)Entsch
digung f
r Verfolgungsma
nahmen
Falsche Namensangabe
7Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
Unerlaubte Ansammlung
!Betreten milit
rischer Anlagen
Verkehr mit Gefangenen
ffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
Unzul
ssiger L
stigung der Allgemeinheit
-Grob anst
ige und bel
stigende Handlungen
Prostitution [...]
Halten gef
hrlicher Tiere
Vollrausch
!Einziehung; Unbrauchbarmachung
)Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
8Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
brauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
%Geld- oder Urkundenf
lschung [...]
( papiergeld
hnliche Drucksachen [...]
Einziehung
'Verletzung der Aufsichtspflicht[...]
Gemeinsame Vorschriften
!Einschr
nkung von Grundrechten
Kosten-
bergangsvorschrift
Inkrafttreten
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